Aktuelle Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG)
Die wichtigsten Änderungen der BVFG-Novelle 2007 im Überblick
(Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 16. Mai 2007- BGBl. I, 748)
I. Vertriebenenrecht
- Aufhebung der gesetzlichen Kriegsfolgenschicksalsvermutung für Spätaussiedlerbewerber aus den Baltischen Staaten, weil diese durch den EU-Beitritt dieser Staaten am 01.05.2004 historisch überholt ist (§ 4 BVFG).
- Alte Übernahmegenehmigungen und bis Ende 1992 erteilte Aufnahmebescheide für Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates werden im Jahre 2010 ungültig (§ 100 BVFG).
- Erweiterung und Modifizierung der Ausschlussgründe und Regelung der Abfrage bei den Sicherheitsbehörden im Hinblick auf Schwerkriminelle, gewaltbereite Extremisten, Terroristen oder Unterstützer von Terroristen (§§ 5, 15 und 28 BVFG).
- Vorverlegung des Zeitpunkts für das Vorhandensein deutscher Sprachkenntnisse beim Spätaussiedlerbewerber auf den Zeitpunkt der Entscheidung über den Aufnahmeantrag (nicht mehr auf den Zeitpunkt der Aussiedlung - § 6 BVFG).
- Ausnahmeregelungen bzgl. des Vorhandenseins von deutschen Sprachkennt-nissen bei Behinderten in begründeten Fällen als Ausfluss des grundgesetzli-chen Benachteiligungsverbotes (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG):
Spätaussiedlerbewerber: Verzicht auf das Erfordernis der familiären Vermittlung deutscher Sprachkenntnisse und das Führen eines einfachen Gesprächs (§ 6 BVFG)
Ehegatten und Abkömmlinge: Verzicht auf das Vorhandensein von Grundkenntnissen der deutschen Sprache (§ 27 BVFG). - Einführung einer Frist für die Beantragung der pauschalen Eingliederungshilfe:
Drei Jahre nach Ausstellung der Spätaussiedlerbescheinigung gem. § 15 Abs. 1 BVFG (§ 9 BVFG).
II. Integration
- Erstattung von Fahrtkosten zu Integrationskursen, wenn ein Kursangebot nicht zumutbar erreichbar ist (§ 9 BVFG).
- Erweiterung der Möglichkeit, einen deutschen Familiennamen zu tragen (§ 94 BVFG)
III. Bürokratieabbau
- Abschaffung des Beteiligungsverfahrens der Bundesländer (§ 28 BVFG).
- Gewährung der pauschalen Eingliederungshilfe durch das Bundesverwaltungsamt (§ 9 BVFG).
IV: Aufnahmeverfahren für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der Baltischen Staaten
- Änderung des § 23 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz: Schaffung der Rechtsgrundlage zur Neuregelung des Aufnahmeverfahrens für jüdische Zuwanderer, so dass dieses Verfahren ab sofort wieder aufgenommen werden kann (Art. 2 BVFG).
- Übertragung der Zuständigkeit auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 16. Mai 2007
Bundesvertriebenengesetz (BVFG)
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge